Bundesregierung veröffentlicht lückenhafte NGO-Liste nach AfD-Druck
Nadeschda Pärtzelt
Bundesregierung veröffentlicht lückenhafte NGO-Liste nach AfD-Druck
Die deutsche Bundesregierung hat nach Druck der AfD eine unvollständige Liste von NGOs veröffentlicht, die öffentliche Mittel erhalten. Das 39-seitige Dokument nennt Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung und Correctiv. Beamte räumen jedoch ein, dass die Unterlagen aufgrund veralteter Aktenführung und fragmentierter Datensysteme lückenhaft bleiben.
Die AfD hatte detaillierte Angaben zu den Finanzhilfen gefordert, die Bundesministerien zwischen 2020 und 2026 an NGOs vergeben haben. Als Reaktion legte die Regierung eine begrenzte Übersicht geförderter Projekte vor – warnte aber, dass es keine zentrale Datenbank gebe. Viele Initiativen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter, tauchen in den aktuellen Haushaltsplänen nicht mehr auf.
Behördenvertreter erklärten, dass die vollständige Beantwortung der Anfrage "mehrere tausend Arbeitsstunden" erfordern würde. Der Grund: Die Bundesministerien arbeiten noch immer mit Papierakten, was die Datenbeschaffung langsam und ineffizient macht. Selbst die veröffentlichte Liste erfasst nur einen Bruchteil der gesamten Fördergelder.
Zu den gelisteten Projekten gehören unter anderem Forschungen zu "Online-Hetze durch rechtsextreme Akteure", "Verschwörungstheorien bei Menschen über 40" sowie Themen wie "Migration und Queerness". Unterdessen kündigte Familienministerin Karin Prien eine Neuausrichtung der Förderpolitik ihres Hauses an und strich rund 200 Projektzuschüsse.
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Die Antwort der Regierung offenbart gravierende Lücken bei Transparenz und Dokumentation. Ohne vollständigen Überblick über die NGO-Finanzierung könnten künftige Datenanfragen auf ähnliche Verzögerungen stoßen. Die Abhängigkeit von Papierakten und dezentralen Systemen lässt das Gesamtbild der öffentlichen Ausgaben weiter unklar erscheinen.
