Bundesregierung setzt auf Sanierung statt auf neue Bahnstrecken – Kritik wächst
Brit Putz
Bundesregierung setzt auf Sanierung statt auf neue Bahnstrecken – Kritik wächst
Die Bundesregierung setzt bei der Schieneninfrastruktur auf die Sanierung bestehender Strecken statt auf Neubauten. Ein Sonderinfrastrukturfonds wird Milliarden in die Modernisierung des bestehenden Netzes lenken. Kritiker bezeichnen den Zustand des Schienensystems bereits als gescheitert.
Das Verkehrsministerium hatte kürzlich vor milliardenschweren Finanzierungslücken beim Ausbau der Bahn gewarnt. Die Vorgängerregierung hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sonderfonds keine Mittel für neue Schienenprojekte bereitgestellt.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, nannte die Lage eine „Insolvenzerklärung“. Der Verkehrsclub VCD kritisierte die Streichung von Bahnprojekten wegen fehlender Mittel. Dessen Vorsitzende, Christiane Rohleder, verwies darauf, dass die aktuelle Koalition dennoch mehr Geld für Sanierungen bereitstelle als alle Vorgängerregierungen.
Das Ministerium arbeitet nun daran, die Finanzierbarkeit der Projekte innerhalb enger Budgets zu sichern. Der Bundeskabinett wird am 6. Juli den Haushalt 2027 und den Finanzplan beschließen.
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Milliarden aus dem Sonderfonds fließen in die bestehenden Strecken. Der Fokus liegt auf Instandhaltung statt auf Neubauten. Trotz anhaltender Haushaltszwänge will die Regierung das Netz stabilisieren.
