Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Kritik an drohender Obdachlosigkeit
Nadeschda Pärtzelt
Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Kritik an drohender Obdachlosigkeit
Die deutsche Bundesregierung plant, die Ausgaben für Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen. Der Schritt hat Kritik von Oppositionsparteien und Wohnungsbauexperten ausgelöst. Sie warnen, dass die Kürzungen die Obdachlosigkeit verschärfen und die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten könnten.
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) will die Wohngeldzahlungen umstrukturieren, um die Sparziele zu erreichen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil treibt die Kürzungen voran, um Lücken im Bundeshaushalt zu schließen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ina Scharrenbach, Wohnungsbauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), fordert eine grundlegende Reform des Systems. Sie argumentiert, dass Kürzungen beim Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Zudem schlug Scharrenbach vor, die in Bundesgesetzen vorgeschriebene Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Die Opposition hat umgehend reagiert. Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema forderte strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld zu verringern. Sahra Mirow, Sprecherin für sozialen Wohnungsbau der Linken, verurteilte die geplanten Kürzungen scharf.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Bundesausgaben für Wohngeld um eine Milliarde Euro senken. Kommunen und Oppositionspolitiker zeigen sich besorgt über steigende Obdachlosenzahlen und höhere Verwaltungskosten. Der Umstrukturierungsplan des Ministeriums steht weiterhin unter scharfer Kritik, während die Debatten anhalten.
