Bundesregierung in der Kritik wegen teurer PR-Berater – Bartsch fordert Transparenz
Nadeschda Pärtzelt
Bundesregierung in der Kritik wegen teurer PR-Berater – Bartsch fordert Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz über die Kosten, die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen aufwenden.
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Bartsch äußerte die Sorge, die Regierung verschleiere auf diese Weise Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater fließen. Entweder sei die Zahl der Verträge und deren Kosten ungewöhnlich hoch, oder die Ampelkoalition versuche gezielt, negative Schlagzeilen zu vermeiden, so der Abgeordnete.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat für solche Dienstleistungen jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro veranschlagt. Auf Bartschs Anfrage hin erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), die Zusammenstellung der geforderten Daten innerhalb einer Woche sei „unmöglich“.
Der Abgeordnete kritisierte die Antwort später als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er warf der Regierung vor, sich ihrer Verantwortung in dieser Frage zu entziehen. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen um öffentliche Ausgaben und Transparenz. Bartschs Fragen bleiben unbeantwortet, und die Regierung hat die vollständigen Details ihrer Aufwendungen für Kommunikationsberater noch nicht offengelegt.
