Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Entlastungsbonus für öffentliche Beschäftigte
Alex Flantz
Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Entlastungsbonus für öffentliche Beschäftigte
Bundestagspläne für steuerfreien „Entlastungsbonus“ von bis zu 1.000 Euro vom Bundesrat gestoppt
Der Vorschlag der Bundesregierung für einen steuerfreien Entlastungsbonus von bis zu 1.000 Euro ist am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Die Entscheidung fiel nach massiver Kritik der Kommunen, die warnten, die zusätzlichen Kosten nicht tragen zu können. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), bezeichnete die Ablehnung als notwendigen Schritt.
Die Bundesregierung hatte den Bonus als Anerkennung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ins Spiel gebracht. Die Kosten hätten jedoch die Arbeitgeber – darunter Städte und Gemeinden – stemmen müssen. Berghegger kritisierte den Plan als Versuch, die finanzielle Last auf ohnehin klammere Kommunen abzuwälzen.
Der DStGB hatte wiederholt betont, dass den lokalen Behörden die Mittel für die Auszahlung des Bonus fehlen. Trotz der Anerkennung der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestand man darauf, dass das Vorhaben undurchführbar sei. Berghegger verwies zudem auf die dramatische Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden, die er als existenzbedrohend beschrieb.
Am Freitag stellte sich der Bundesrat hinter die Kommunen und lehnte den Vorschlag ab. Die Entscheidung wurde vom DStGB mit Erleichterung aufgenommen, der sich von Anfang an gegen den Bonus ausgesprochen hatte.
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Mit dem Votum des Bundesrats ist der Entlastungsbonus nun vom Tisch. Die Kommunen sind zwar vor einer weiteren finanziellen Belastung bewahrt, doch ihre grundsätzlichen Haushaltsprobleme bestehen fort. Der DStGB machte deutlich, dass nach wie vor tiefgreifende strukturelle Lösungen erforderlich sind.
