Bundesjustizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Nadeschda Pärtzelt
Bundesjustizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Das deutsche Bundesjustizministerium plant, das Überprüfungsverfahren für Schöffenkandidatinnen und -kandidaten zu verschärfen. Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, diese Ämter ausüben können.
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Das Ministerium prüft Änderungen im Auswahlverfahren. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen sieht vor, von den Bewerbern eine schriftliche Erklärung einzufordern, in der sie ihre Bindung an demokratische Prinzipien bestätigen.
Die Unionsfraktion von CDU und CSU hat einen eigenen Vorschlag eingebracht. Sie fordert, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfung der Kandidaten einzubinden. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, setzt sich für ein bundesweit einheitliches und verbindliches Prüfverfahren ein.
Kritik kommt von der rechtspopulistischen AfD. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Tobias Matthias Peterka, behauptet, die bestehenden Regelungen und Überprüfungen seien bereits ausreichend. Die AfD argumentiert zudem, die Reformen könnten die Unabhängigkeit der Justiz schwächen.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, demokratische Standards unter Laienrichtern zu stärken. Sollten die neuen Maßnahmen umgesetzt werden, könnte sich das Verfahren zur Bewertung der Kandidaten vor ihrer Ernennung ändern. Die Debatte über die richterliche Unabhängigkeit und Sicherheitsüberprüfungen wird voraussichtlich weitergehen.
