Brandenburgs neue Koalition zieht nach 100 Tagen eine erste Bilanz der Zusammenarbeit
Brit Putz
Brandenburgs neue Koalition zieht nach 100 Tagen eine erste Bilanz der Zusammenarbeit
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen Bilanz
Die Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partnerschaft entstand nach dem Scheitern des früheren Bündnisses der SPD mit der BSW im Januar. Vertreter beider Parteien bezeichnen die Zusammenarbeit bisher als produktiv und harmonisch.
Die neue Koalition formierte sich, nachdem die vorherige SPD-geführte Regierung abrupt zerbrochen war. Kritiker hatten zunächst bezweifelt, ob das neue Bündnis unter dem Druck enger Zeitvorgaben Ergebnisse liefern könne. Da in nur 3,5 Jahren die nächste Wahl ansteht, treibt die Regierung ein ehrgeiziges Programm voran.
Zu den zentralen Vorhaben gehören die Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen. Erste Maßnahmen – etwa die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und der Abbau von Bürokratie – wurden bereits umgesetzt.
Finanzielle Belastungen bleiben jedoch eine große Herausforderung. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Die Koalition arbeitet nun an ihrem ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für 2027 und 2028, um ein Milliardenloch zu schließen. Dafür sind spürbare Kürzungen in mehreren Ressorts geplant. Bildung und Gesundheit sollen trotz steigender Finanzbedarfe jedoch nur begrenzt betroffen sein.
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Bilanz der ersten 100 Tage: Die Koalition verzeichnet legislative Erfolge und bereitet den Haushalt vor. Die finanziellen Folgen des Gerichtsurteils und der Zwang zur Defizitreduzierung werden die nächsten Schritte prägen. Die Führungsetagen von SPD und CDU betonen indes, dass die Zusammenarbeit weiterhin reibungslos verläuft.
