Brandenburgs neue Koalition: SPD und CDU starten mit klarem Kurs gegen Extremismus
Adem Seidel
Rot-Schwarz: Woidke will Sicherheit für Brandenburg in der Krise - Brandenburgs neue Koalition: SPD und CDU starten mit klarem Kurs gegen Extremismus
Brandenburg hat nach monatelanger politischer Unsicherheit eine neue Regierung. Die SPD und die CDU bildeten am 18. März 2026 eine Koalition und lösten damit die bisherige SPD-BSW-Regierung ab, die an internen Konflikten zerbrochen war. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, die Bürger erwarteten Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und eine klare Haltung gegen Hass und Extremismus.
Der Weg zu dieser Koalition war steinig. Die vorherige Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW war nach monatelangen Machtkämpfen und Parteiaustritten gescheitert. Die Krise hatte Brandenburg wochenlang ohne eine handlungsfähige Regierung zurückgelassen und zwang zu neuen Verhandlungen.
Im Rahmen des Koalitionsvertrags haben SPD und CDU klare Schwerpunkte gesetzt. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus – insbesondere durch die AfD – steht ganz oben auf der Agenda. Zudem will die Regierung Bürokratie abbauen, um Unternehmen und Bürgern den Alltag zu erleichtern, und gleichzeitig die Wirtschaft des Landes stärken. Trotz angespannter Haushaltslage bleiben die Mittel für die innere Sicherheit unangetastet – ein Signal für mehr öffentliche Sicherheit in unsicheren Zeiten.
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Woidke, der nach dem Rücktritt von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg bald Deutschlands dienstältester Ministerpräsident sein wird, präsentiert die Koalition als Chance, Brandenburg zu modernisieren. Im Mittelpunkt stehen Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliches Wachstum und der Zusammenhalt der Gesellschaft in schwierigen Zeiten.
Die SPD-CDU-Allianz markiert einen Wandel in der brandenburgischen Politik. Mit dem Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsreformen und ungekürzten Sicherheitsbudgets will die Regierung das Land nach Monaten der Turbulenzen stabilisieren. Ob die Koalition erfolgreich sein wird, hängt davon ab, ob sie ihre Versprechen einlöst – und gleichzeitig dem wachsenden Extremismus entgegenwirkt.
