Brandenburgs Landtagsabgeordnete streichen Teile ihrer Gehaltserhöhung für 2027
Brit Putz
Brandenburgs Landtagsabgeordnete streichen Teile ihrer Gehaltserhöhung für 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 zu streichen. Der Beschluss erfolgte nach Druck der Oppositionsfraktionen, die eine Begrenzung oder ein vollständiges Einfrieren der Diätenerhöhung gefordert hatten. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun die notwendige Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Änderung ausarbeiten.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU hat den Großteil der geplanten Erhöhung der Grundentschädigung für die Abgeordneten ausgesetzt. Durch diesen Schritt sollen im Haushalt des Landtages etwa 700.000 Euro eingespart werden. Die Wahlkreiszulage und die Rentenbeiträge bleiben von der Kürzung unberührt.
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Die Oppositionsparteien AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Aussetzung jeglicher Erhöhung gefordert. Die AfD verlangte zudem, dass Anpassungen der Diäten nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorgenommen werden. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hatte gewarnt, dass ohne Eingriff die Bezüge pro Abgeordnetem um bis zu 580 Euro monatlich steigen könnten.
Die BSW-Fraktion hatte sich für ein vollständiges Einfrieren beider Teile der Grundentschädigung ausgesprochen. Die allgemeine automatische Anpassung der Diäten, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt jedoch im Übrigen bestehen.
Die Entscheidung, einen Teil der Erhöhung zu streichen, wird nun gesetzlich verankert. Die Änderung verringert die finanzielle Belastung des Landeshaushalts, während einige Zulagen unverändert bleiben. Der Kompromiss der Regierungskoalition kommt damit zwar einigen, aber nicht allen Forderungen der Opposition entgegen.
