Brandenburgs Abgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung – und sparen 700.000 Euro
Adem Seidel
Brandenburgs Abgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung – und sparen 700.000 Euro
Der Brandenburger Landtag hat beschlossen, auf einen Teil der für 2023 vorgesehenen jährlichen Gehaltserhöhung zu verzichten. Die Entscheidung spart 700.000 Euro ein und geht auf einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zurück. Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz bezeichnete den Schritt als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Durch den Verzicht erhalten die Abgeordneten nur einen Teil der regulären Gehaltsanpassung. Die Einsparungen entsprechen etwa 0,4 Prozent des diesjährigen Landeshaushalts. Scheetz betonte, die Parteien müssten den Sozialstaat vor systematischer Aushöhlung schützen.
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Die Debatte über die Abgeordnetenbezüge hat Kritik von der AfD ausgelöst. Die Partei fordert drastischere Kürzungen – sowohl im Brandenburger Landtag als auch im Bundestag – und stellt den Konflikt als Kampf gegen eine angeblich kleptokratische Elite dar, die sich auf Kosten der Armen bereichere.
Einige Beobachter werfen ein, die Diskussion über die Gehälter lenke von dringenderen Haushaltsfragen ab. Dennoch könnte der Beschluss des Landtags für den Bundestag ein Vorbild sein, ähnliche Maßnahmen zu prüfen. Die eingesparten 700.000 Euro stärken die Haushaltsstabilität Brandenburgs. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Debatten über die Verteilung öffentlicher Mittel und politische Prioritäten. Die Abgeordneten haben damit signalisiert, mit gutem Beispiel vorangehen zu wollen.
