Brandenburger zahlen plötzlich für Rettungseinsätze – wer trägt die Kosten?
Brit Putz
Rechnung für Notfallfahrten: Cottbus sendet Mitteilungen - Brandenburger zahlen plötzlich für Rettungseinsätze – wer trägt die Kosten?
Zum ersten Mal erhalten Bürger in Brandenburg Rechnungen für Rettungseinsätze, bei denen keine Krankenhausaufnahme erfolgte. Die Änderung folgt einem Gerichtsurteil, wonach Krankenkassen solche sogenannten "Fehlalarm-Einsätze" nicht mehr übernehmen müssen. Die Landesregierung arbeitet nun unter Hochdruck daran, die wachsende Verärgerung bei Patienten abzumildern, die mit unerwarteten Kosten konfrontiert sind.
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Auslöser war ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der die Kassen von der Zahlungspflicht für Rettungsfahrten befreit, wenn keine stationäre Behandlung erfolgt. Die Stadt Cottbus hat bereits rund 1.000 Patienten Rechnungen für Einsätze im Januar 2025 zugestellt. Im Landkreis Märkisch-Oderland wurden Anwohner sogar bereits belastet, bevor eine Einigung mit den Kassen erzielt wurde.
Acht Landkreise haben inzwischen Vereinbarungen getroffen, um die Rettungsfahrten 2024 weiterhin kostenfrei anzubieten. Doch Gesundheitsminister René Wilke (SPD) bezeichnete die Lage als "höchst instabil" und erklärte sie zur Chefsache. Einen Vorschlag, wonach jeder Notrufpatient automatisch ins Krankenhaus gebracht werden solle, lehnte er als Lösung ab.
Die Landesregierung verhandelt derzeit mit Landkreisen und Kassen über Übergangslösungen, bis der Bund die gesetzlichen Regelungen anpasst. Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) warnte vor breiter Unzufriedenheit, da die ersten Rechnungen bei den Betroffenen eintreffen. Diese können die Kosten jedoch weiterhin bei ihrer Krankenkasse zur möglichen Erstattung einreichen.
Im Kern geht es um die Frage, wer für nicht dringliche Rettungstransporte aufkommen muss. Während einige Landkreise kurzfristige Lösungen gefunden haben, setzen andere auf die direkte Abrechnung mit den Patienten. Betroffene müssen sich derweil durch Erstattungsanträge kämpfen, während Politik und Behörden nach einer dauerhaften Regelung suchen.
