Brandenburg setzt auf freiwillige Zusammenarbeit statt Zwangsfusionen für seine Kommunen

Minister mahnt Gemeinden zu mehr freiwilligen Fusionen - Brandenburg setzt auf freiwillige Zusammenarbeit statt Zwangsfusionen für seine Kommunen

Brandenburgs Innenminister Michael Wilke hat eine neue kommunale Gebietsreform für das Land ausgeschlossen. Zwar räumt er ein, dass viele Gemeinden zu klein seien, um ihre Aufgaben effektiv zu bewältigen, lehnt Zwangsfusionen als Lösung jedoch ab. Stattdessen setzt er auf freiwillige Zusammenarbeit zwischen Städten und Dörfern, um Ressourcen zu bündeln und Kosten zu sparen.

Die letzte große Reform in Brandenburg liegt bereits über 20 Jahre zurück. 2003 verringerte sich die Zahl der Kommunen drastisch von 1.479 auf 422. Wilke machte deutlich, dass es keine erneute flächendeckende Umstrukturierung dieser Art geben werde.

Aktuell existiert in Brandenburg nur eine einzige Sammtgemeinde, die 2019 im Landkreis Elbe-Elster gegründet wurde. Vier Städte schlossen sich zusammen, um Verwaltungskräfte zu bündeln und Ausgaben zu senken. Anders als in einigen anderen Bundesländern setzt Brandenburg auf Ämter statt auf Verbandsgemeinden als Modell gemeinsamer Verwaltung. Trotz des geplanten Austritts Falkenbergs aus der Sammtgemeinde im Herbst 2025 bewertet Wilke dies nicht als Scheitern des Konzepts. Er hält freiwillige Zusammenschlüsse und gemeinsame Dienstleistungen weiterhin für tragfähige Lösungen. Sein Vorschlag umfasst zudem den Ausbau gemeinsamer Verwaltungsstellen, um kleineren Kommunen bei Personalengpässen unter die Arme zu greifen. Wilke warnt, dass viele Gemeinderäte bis zu zehn Prozent ihrer Stellen nicht besetzen können. Ohne Veränderungen werde es für sie zunehmend schwieriger, grundlegende Leistungen zu erbringen.

Die Landesregierung wird keine erneute Zwangsreform vorantreiben. Stattdessen werden Städte und Dörfer ermutigt, freiwillige Partnerschaften einzugehen. Die Verantwortlichen hoffen, dass dieser Ansatz finanzielle und administrative Belastungen verringert – ohne die Konflikte vergangener Reformen zu wiederholen.