Brandenburg kämpft gegen Rechnungen für Notarzt-Einsätze – doch die Zeit drängt
Brit Putz
Brandenburg kämpft gegen Rechnungen für Notarzt-Einsätze – doch die Zeit drängt
Die Landesregierung Brandenburgs arbeitet daran, zu verhindern, dass Bürger Rechnungen für Notarzt- und Rettungseinsätze erhalten. Gesundheitsminister René Wilke (SPD) hofft, die Kostenabrechnung vermeiden zu können, kann aber noch keine Lösung zusagen. Gleichzeitig prüfen einige Landkreise bereits aufgrund finanzieller Engpässe, ob sie die Gebühren in Rechnung stellen müssen.
Notfall-Einsätze von Rettungsdiensten und Ärzten sind in der Regel mit Kosten verbunden – selbst wenn kein Krankenhaustransport erfolgt. Normalerweise übernehmen die Landkreise und kreisfreien Städte diese Ausgaben zunächst und erhalten später eine Erstattung von den Krankenkassen.
Im Landkreis Märkisch-Oderland hat ein Finanzierungsloch von 2,2 Millionen Euro die Verwaltung dazu gedrängt, rund 2.000 Bürgern Rechnungen für Notrufe ohne Transport zu drohen. Diese könnten bereits Ende Juni oder Anfang Juli 2025 verschickt werden. Die Stadt Cottbus hat hingegen bereits eine Einigung mit den Krankenkassen erzielt und wird keine geplanten Gebührenbescheide versenden.
Der Minister setzt sich für ein verhandlungsbasiertes Modell zur Berechnung der Notdienstkosten ein – ein System, das in anderen Bundesländern bereits angewendet wird. Auch Nordrhein-Westfalen geht das Problem an: Die Landesregierung dort fordert die Kommunen auf, ein Angebot der Krankenkassen anzunehmen.
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Bisher hat Brandenburg noch keine Rechnungen für Rettungsfahrten verschickt. Ziel der Landesregierung ist es, zu verhindern, dass Bürger in Notfällen mit solchen Kosten belastet werden. Ob dies gelingt, hängt von den laufenden Verhandlungen zwischen den lokalen Behörden und den Krankenkassen ab.
