Bayerns Städte verbieten antisemitische Veranstaltungen – doch klare Regeln fehlen

Gemeinden müssen Verdachtsfälle von Antisemitismus alleine untersuchen - Bayerns Städte verbieten antisemitische Veranstaltungen – doch klare Regeln fehlen

Städte in Bayern verbieten Veranstaltungen mit antisemitischem Verdacht – doch klare Richtlinien fehlen

Angesichts wachsender Sorgen über Antisemitismus haben bayerische Kommunen damit begonnen, Veranstaltungen mit mutmaßlich antisemitischen Inhalten zu untersagen. Ohne verbindliche Vorgaben des Landes müssen die Behörden die Regeln jedoch selbst auslegen – was zu Unsicherheit führt, wie die Maßnahmen in der Region einheitlich durchgesetzt werden können.

Seit dem 23. Dezember 2023 haben Städte wie München, Nürnberg, Augsburg und Würzburg pro-palästinensische oder israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen verboten. Betroffen sind unter anderem Zusammenkünfte mit Bezug zur BDS-Bewegung oder von Veranstaltern, die bereits durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Die Verbote gelten für Veranstaltungen, die nationalsozialistische Gewalt oder Tyrannei zu billigen, zu verherrlichen oder zu rechtfertigen scheinen.

Das bayerische Innenministerium lehnte jedoch den Appell des Bayerischen Städtetags nach verbindlichen Leitlinien ab. Stattdessen müssen die lokalen Behörden jeden Einzelfall prüfen – gestützt auf gesetzliche Begründungen und frühere Vorfälle. Zwar erläutert das Ministerium Begriffe wie 'billigen', 'verherrlichen', 'rechtfertigen' und 'Antisemitismus', eine klare juristische Definition bleibt jedoch aus. Da das deutsche Recht keine verbindliche Festlegung des Antisemitismus-Begriffs kennt, sind Rechtsstreitigkeiten absehbar. Die Novelle soll zwar der Zunahme antisemitischer Vorfälle entgegenwirken, doch ihre vage Formulierung lässt Spielraum für unterschiedliche Auslegungen. Ohne landesweite Vorgaben müssen die Kommunen selbst entscheiden, welche Veranstaltungen sie untersagen.

Die Verantwortung liegt damit bei den örtlichen Behörden, die über jedes Event einzeln urteilen müssen. Ohne einheitliche Richtlinien könnte die Umsetzung von Stadt zu Stadt stark variieren. Zudem drohen Klagen von Veranstaltern, die sich gegen die Verbote auf Grundlage unklarer Kriterien wehren.