"Arbeits- und Bleibe"-Behörde scheitert an Finanzlücken und Chaos in der Organisation
Nadeschda Pärtzelt
"Arbeits- und Bleibe"-Behörde scheitert an Finanzlücken und Chaos in der Organisation
Die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer "Arbeits- und Bleibe"-Behörde für Arbeitsmigranten sind auf erhebliche Hindernisse gestoßen. Die 2021 unter dem damaligen Außenminister Heiko Maas gegründete neue Behörde sollte das Auswärtige Amt entlasten, indem sie Visumanträge für Fachkräfte bearbeitet. Doch entscheidende finanzielle und organisatorische Schritte wurden nie ordnungsgemäß abgeschlossen.
Die Behörde mit dem Namen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und Sitz in Brandenburg an der Havel war darauf ausgelegt, die Verfahren für potenzielle Migranten zu zentralisieren. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, nicht-ministerielle Aufgaben wie die Bearbeitung von Arbeitsvisa zu übernehmen, um Ressourcen im Auswärtigen Amt freizumachen.
Doch zentrale Vorbereitungen – etwa die langfristige Finanzierungssicherung oder die Festlegung klarer Betriebsstrukturen – wurden entweder vernachlässigt oder blieben unvollendet. Diese Versäumnisse belasten nun den Bundeshaushalt mit unvorhersehbaren Kosten und finanziellen Folge Risiken.
Das Auswärtige Amt hat diese Mängel eingeräumt. Derzeit läuft eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Behörde, deren Ergebnisse bis Jahresende erwartet werden. Unklar bleibt jedoch, wie viele Mitarbeiter beschäftigt sind und welche Aufgaben aktuell wahrgenommen werden.
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Die problematische Einrichtung der Behörde wirft Fragen nach ihrer künftigen Rolle bei der Steuerung der Arbeitsmigration auf. Solange Finanzierung und Betriebsabläufe nicht geklärt sind, bleibt ungewiss, ob sie wie vorgesehen funktionieren kann. Die anstehende Prüfung wird zeigen, ob Anpassungen – oder sogar drastischere Maßnahmen – erforderlich sind.
