Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "CO₂-Ideologie" gefährdet Europas Wettbewerbsfähigkeit
Adem Seidel
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "CO₂-Ideologie" gefährdet Europas Wettbewerbsfähigkeit
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen in ihrer Kritik an der Klimapolitik der EU. Er argumentiert, dass Europas Fokus auf den Green Deal und die „CO₂-Ideologie“ die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents untergräbt. Aiwanger nannte die Lage „peinlich“, nachdem Wirtschaftsführer sich in einem direkten Schreiben an die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen gewandt hatten.
Die Lissabon-Strategie sollte Europa einst bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Doch das Gegenteil ist eingetreten, warnt Aiwanger – der Kontinent falle zunehmend zurück.
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Ein zentrales Problem ist die steigende CO₂-Abgabe, die mittlerweile 80 Euro pro Tonne erreicht hat und weiter ansteigt. Für ohnehin schon belastete Unternehmen bedeutet dies zusätzliche Kosten in Millionenhöhe. Aiwanger fordert dringende Maßnahmen, um Hindernisse abzubauen und Arbeitsplätze zu sichern.
Zudem behauptet er, die Welt beobachte Europas Schwierigkeiten mit der Klimapolitik genau. Der aktuelle Kurs berge die Gefahr, dass die Region weiter ins Hintertreffen gerate.
Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Wirtschaftsführer auf politisches Umdenken drängen, um die finanzielle Belastung zu verringern. Aiwanger betont: Ohne Kurskorrekturen werde sich Europas wirtschaftliche Position weiter verschlechtern. Der Aufruf zu Reformen unterstreicht die wachsende Besorgnis in der Wirtschaft wie auch bei politischen Entscheidungsträgern.
