500-Milliarden-Fonds versagt: Warum Deutschlands Klimagelder in Haushaltslöcher fließen
Brit Putz
500-Milliarden-Fonds versagt: Warum Deutschlands Klimagelder in Haushaltslöcher fließen
Deutschlands öffentliche Investitionen bleiben trotz Bemühungen um höhere Ausgaben auf europäischem Niveau am unteren Ende. Doch wie der 500-Milliarden-Euro-"Sonderfonds Klima und Infrastruktur" verwaltet wird, steht zunehmend in der Kritik. Aktuelle Daten zeigen: Der Großteil der Gelder fließt nicht wie vorgesehen in Klimaschutz und Infrastruktur.
2025 wurden aus dem Sondervermögen 24 Milliarden Euro freigegeben, davon jährlich 10 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Doch nur 42 Prozent der geplanten Mittel wurden tatsächlich genutzt. Die Nettoinvestitionen stiegen im Vergleich zu 2024 lediglich um 1 bis 2 Milliarden Euro – deutlich unter den Erwartungen.
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Die Fehlsteuerung ist offensichtlich: Von den 24,3 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die über den Fonds aufgenommen wurden, flossen nur 1,3 Milliarden (5 Prozent) in die Erhöhung öffentlicher Investitionen. Die restlichen 95 Prozent dienten dazu, laufende Haushaltsausgaben zu entlasten – und so Mittel für weniger produktive Konsumausgaben freizumachen.
Wirtschaftsexperten wie Clemens Fuest vom Ifo-Institut warnen: Wenn der Staat weiter Kredite aufnimmt, müsse er Investitionen Vorrang vor sinnloser Verschwendung geben. Gleichzeitig bricht in Österreich die private Investitionstätigkeit seit zwei Jahren stark ein – auch wegen der übermächtigen Rolle des Staates. Dort liegt die öffentliche Investitionsquote gemessen an der Wirtschaftsleistung bereits deutlich über der deutschen, doch Unternehmen zögern weiterhin, im Inland zu investieren.
Für 2026 sind 58 Milliarden Euro Gesamtvolumen geplant, darunter erneut 10 Milliarden für den KTF. Doch Verzögerungen und die schleppende Mittelverwendung werfen die Frage auf, ob die Gelder ihre Ziele überhaupt erreichen werden.
Eigentlich sollte der Sonderfonds Klimaschutz vorantreiben und die Infrastruktur modernisieren. Stattdessen wurden die meisten Mittel für den laufenden Betrieb zweckentfremdet. Ohne strengere Kontrollen und eine Wende hin zu mehr privater Investitionsbereitschaft wird sich die Kluft zwischen geplanten Ausgaben und tatsächlichem Fortschritt weiter vergrößern.
